Liebe Mieterinnen und Mieter,
sehr geehrte Damen und Herren,
von den 20 Kreisen und Städten mit der höchsten bundesweiten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 11 in Rheinland-Pfalz. Die Folge der immer größer werdenden Schuldenberge der Kommunen sind Einschnitte bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – Kürzungen beim Kulturangebot oder bei sozialen Angeboten. Außerdem fällt es immer schwerer, die städtische Infrastruktur zu erhalten, die Bildung und die Digitalisierung zu fördern und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Die Corona-Pandemie hat die Situation weiter verschärft. Auch das Zeitfenster der historisch niedrigen Zinssätze schließt sich wieder.
Die unzureichenden finanziellen Möglichkeiten der Stadt Pirmasens betreffen auch unsere Handlungsfähigkeit als Tochtergesellschaft. So könnte die Stadt beispielsweise mehr Mittel in die Stadtentwicklung, in die Lebensräume und Quartiere steuern und somit zu einer besseren Entwicklung der Bauhilfe Pirmasens beitragen. Auch die Umsetzung der Daseinsvorsorge auf dem regionalen Wohnungsmarkt würde eine nachhaltige Verbesserung erfahren, was sich unmittelbar auf die Finanzkraft unseres Unternehmens auswirken würde.
Die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entschuldung der Kommunen in ganz Deutschland hat leider keine Mehrheit gefunden. In den Nachbarbundesländern Hessen und Saarland wurden zwischenzeitlich eigene Lösungen entwickelt. In Nordrhein-Westfalen wurde im August durch ein überparteiliches Bündnis eine Petition gestartet. In Rheinland-Pfalz ist das Problem der Unterfinanzierung vieler Kommunen weiter ungelöst.
Mit der Petition Heimat soll nun auch vom Land Rheinland-Pfalz eine auskömmliche finanzielle Ausstattung eingefordert werden, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Petition Heimat unterstützen und auch in Ihrem privaten Umfeld, Familien- und Freundeskreis, bekanntmachen würden.
Ihre Stimme für unsere Stadt Pirmasens zählt:
change.org/PetitionHeimat
Bleiben Sie gesund!
Ihr Ralph Stegner